Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Zuletzt aktualisiert am 30. Dezember 2020.
Inhaltsübersicht
1- Geltungsbereich 2- Vertragsschluss 3- Widerrufsrecht 4- Preise und Zahlungsbedingungen 5- Liefer- und Versandbedingungen 6- Vertragsdauer und Kündigung bei Abonnementverträgen 7- Eigentumsvorbehalt 8- Mängelhaftung (Gewährleistung ) 9- Einlösung von Aktionsgutscheinen 10- Anwendbares Recht 11- Gerichtsstand 12- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Maxi-Media Online GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) abschließt des Verkäufers in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem Online-Shop präsentierten Waren. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Vertragsgegenstand kann je nach Produktbeschreibung des Verkäufers sowohl der Warenkauf im Wege der einmaligen Lieferung als auch der Warenkauf im Wege der Dauerlieferung sein (nachfolgend „Abonnementvertrag“). Im Falle eines Abonnementvertrags verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Intervallen mit den vertraglich geschuldeten Waren zu beliefern.
1.4 Bestandteile des vorgestellten Produktsortiments des Verkäufers können – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – mit dem Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten (nachfolgend „Telekommunikationsvertrag“) mit einem Drittanbieter (nachfolgend „Diensteanbieter“) verbunden werden. ). Das Bestehen des Vertrages mit dem Verkäufer hängt in diesem Fall vom Abschluss eines Telekommunikationsvertrages mit dem Diensteanbieter und davon ab, dass der Telekommunikationsvertrag vom Kunden nicht widerrufen wird. Für den Telekommunikationsvertrag gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und ggf. davon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Diensteanbieters. Der Verkäufer tritt bei solchen Verträgen nur als Vermittler auf.
2) Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden annehmen, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Eingang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder durch Zahlungsaufforderung des Kunden nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt hat seine Bestellung abgeschickt. Der Verkäufer wird den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und sind für den Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe des entsprechenden kostenfrei abrufbar Anmeldedaten.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die Zahlungsart „PayPal Credit“ zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag an PayPal nach den vom Verkäufer festgelegten Bedingungen zu zahlen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z.B. über die Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -lieferungen oder Gutschriften, auch bei Forderungsabtretung.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal keine andere Zahlungsfrist eingeräumt wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z.B. über die Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -lieferungen oder Gutschriften, auch bei Forderungsabtretung. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt per Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferadresse zum Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich.
5.2 Bei Speditionsware erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, d.h. an die der Lieferadresse nächstgelegene öffentliche Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Schlägt die Lieferung der Ware aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten der Rücksendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die diesbezügliche Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.4 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Laufzeit und Kündigung von Abonnementverträgen
6.1 Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können vom Kunden jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann .
6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (zB per E-Mail) zu erfolgen.
7) Eigentumsvorbehalt
Geht der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
8) Haftung für Mängel (Gewährleistung)
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Abweichend hiervon gilt für gebrauchte Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.4 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Erfüllung des Telekommunikationsvertrages, für die ausschließlich der jeweilige Diensteanbieter verantwortlich ist. Es gelten insoweit die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie etwaige davon abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Diensteanbieters.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Vom Verkäufer im Rahmen von Aktionen kostenlos ausgegebene Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, die vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins eine entsprechende Einschränkung ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuelles Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurücksendet.
9.9 Der Aktionsgutschein ist nur zur Verwendung durch die darauf genannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag einem Gewerbetreibenden des Kunden zuzurechnen sind oder gewerbliche Tätigkeit. Der Verkäufer ist jedoch in den vorgenannten Fällen in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.